Ahrensburg steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Feuerwehr benötigt neue Feuerwachen und kommunale Straßen müssen saniert werden. Vor allem aber besteht bei unseren Schulen dringender Handlungsbedarf. Allein für den Neubau des Schulzentrums Am Heimgarten besteht nach den Planzahlen ein Finanzaufwand von gegenwärtig 115 Mio. Euro. Sportplätze und Cafeterien sind zu sanieren oder neu zu bauen. Die Liste ist bei weitem nicht abschließend.
Für Gemeinden gilt das Prinzip des Haushaltsausgleichs. Das Haushaltsrecht gibt zwingend vor, dass sich Ertrag und Aufwendungen auszugleichen haben. Wird dieses Prinzip verletzt, droht der Verlust, in Zukunft selbst entscheiden zu können. Die gewaltigen Kosten für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre von realistisch geschätzten 350 Millionen Euro werden aber maßgeblich durch Kredite finanziert werden müssen. Kredite werden gerade teurer und lösen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung aus, die die Folgehaushalte zunehmend belasten. Peter Egan (WAB) hat im Markt der letzten Woche bereits alarmierende Zahlen hierzu geliefert. In den Planzahlen sind weitere zukunftsgerichtete Kosten z.B. der Klimawende und Klimaanpassung und andere gestalterische Zukunftsprojekte nicht einmal enthalten.
Was bedeutet all dies nun für unsere Stadt? Zunächst müssen alle, die Verantwortung tragen, bei jeder investiven Entscheidung gemeinsam mit den Ahrensburgern sehr genau abwägen, ob und in welchem Umfang Steuergelder eingesetzt werden. Einsparpotentiale und innovative Finanzierungsformen müssen intensiv geprüft werden. Diejenigen, die rechnen können, werden aber um eine Wahrheit kaum herumkommen: Die kommenden Aufgaben werden von Kommunen wie Ahrensburg nicht allein gestemmt werden können. Kommunen sind massiv unterfinanziert. Es bedarf der dringenden Unterstützung durch das Land oder in bestimmten Feldern auch den Bund. Die in Kiel regierende Koalition aus CDU und Grünen und ihr voraussichtlich sogar verfassungswidriger Haushalt lässt die Kommunen aber im Regen stehen. Dabei gäbe es einen Weg, zwingend erforderliche Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Die SPD fordert genau darum eine Reform der Schuldenbremse. Nicht um sorglos Geld auszugeben und Verwaltungen aufzublähen, sondern um in Schulen, Feuerwehrhäuser und Straßen, also in die Zukunft investieren zu können. So widerspricht die Reform der Schuldenbremse auch nicht der Generationengerechtigkeit, sondern ist eine ihrer Säulen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen in einem funktionierenden Ahrensburg leben können.
Dr. Torsten Sill (SPD), Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Ahrensburg
